Neuer Medienstaatsvertrag soll digitalem Wandel Rechnung tragen


Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Die Ministerpräsidenten fassten auf einer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf. Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.

Hintergrund des neuen Vertrages ist der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Portale gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag hatte sich ursprünglich auf die Beschreibung und Regeln für das duale Rundfunksystem – also mit privaten und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern – konzentriert. In der Zwischenzeit gab es mehrere Anpassungen. Mit dem Beschluss tritt der Vertrag noch nicht in Kraft, dazu dürfte es erst mit September 2020 kommen.

Hürden für kleine Live-Streamer sinken

Die Definition von Rundfunk soll neu gefasst werden. Die Zulassungsverfahren, um Rundfunk betreiben zu können, sind bislang vor allem auf Medienhäuser zugeschnitten. Durch die digitalen Möglichkeiten kann heute aber theoretisch jeder Rundfunk machen. Unter Umständen müssen derzeit auch kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen. Die Hürden dafür sollen sinken – um Kreative zu fördern und Bürokratie abzubauen. Wenn durchschnittlich weniger als 20.000 Nutzer ein Angebot gleichzeitig nutzen, könnten die Zulassungsregeln wegfallen.

Bei Diensten wie zum Beispiel Smart-TVs sollen die Vertragsregeln gewährleisten, dass Medieninhalte mit einem gesellschaftlichen Mehrwert leicht auffindbar sind und nicht in der Masse untergehen. Kriterien können journalistischer Nachrichtengehalt, ein gewisser Anteil von regionaler Berichterstattung und Barrierefreiheit – etwa bei einer Seh- oder Hörbehinderung – sein.

Auffindbarkeit von Inhalten wird verbessert

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab – Rundfunkangelegenheiten der Länder werden traditionell von Rheinland-Pfalz in einer Rundfunkkommission koordiniert – sprach unlängst von einer "kommunikativen Chancengleichheit auch für die Angebote von Content-Anbietern aus unserem Medienmarkt". Die Ministerpräsidentin des Bundeslandes, Malu Dreyer, betonte: "Wir wollen die Auffindbarkeit von journalistisch-redaktionellen Angeboten verbessern, um jenseits der kommerziellen Dominanz der US-amerikanischen Plattformen und Suchmaschinen die Menschen zu erreichen."

Und um solche Details geht es: Die Angebote dürfen bei ihrer Wiedergabe ohne Einwilligung nicht durch Einblendung von Werbung überlagert werden. Und es muss transparent sein, warum eine Plattform bestimmte Funktionen und Angebote präsentiert. Auch eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Social Bots ist vorgesehen. Das sind Programme, die in sozialen Medien mitkommunizieren, um einen Gesprächsverlauf zu steuern.

Erstmals Schutz von digitalen Presseangeboten

Die Verbände der Zeitungsverleger (BDZV) und der Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten, dass die Bundesländer erstmals digitale Presseangebote vor Behinderung und Diskriminierung schützen wollten. Zugleich warnten sie vor einer Aufsicht der Landesmedienanstalten über journalistisch-redaktionelle Telemedien. Die ARD betonte, dass die Festlegungen zur Plattformregulierung von besonderer Bedeutung seien. "Dabei geht es um zahlreiche Geschäftsmodelle, die sich zwischen uns als Programmveranstalter und den Nutzer unserer Inhalte geschoben haben – von den Kabelinfrastrukturen bis zur Benutzeroberfläche auf dem Smart-TV-Endgerät.“

Auch vom Verband Privater Medien (Vaunet) gibt es Zustimmung. Der Vertrag stelle die Weichen, wie Nutzer künftig Radio und Fernsehen auf Plattformen und Intermediären finden. Zugleich hieß es: Der Vertrag werde sich vor allem dabei beweisen müssen, ob er auf neue sogenannte Gatekeeper-Situationen wie zum Beispiel Sprachassistenten passende Antworten liefert. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn eine Nachrichtensendung gefordert wird und der Sprachassistent eine bestimmte auswählt.

19.12.2019, 11:46
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